AEB

Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) der Karl Wörwag Lack- und Farbenfabrik GmbH & Co.Kg

I. Geltungsbereich
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Besteller (Firma Wörwag) richten sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

Durch die Annahme des Auftrages der Firma Wörwag erklärt der Lieferant sein Einverständnis mit diesen Einkaufsbedingungen. Wird unser Auftrag vom Lieferanten abweichend von unseren Bedingungen bestätigt, so gelten auch dann nur unsere Einkaufsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Ist der Lieferant mit vorstehender Handhabung nicht einverstanden, so hat er sofort in einem besonderen Schreiben ausdrücklich darauf hinzuweisen. Wir behalten uns für diesen Fall vor, den Auftrag zurückzuziehen, ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art gestellt werden können. Unsere Bedingungen gelten auch für künftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sofern sie nur dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind.

II. Bestellungen
1. Lieferverträge (Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihre Änderung und Ergänzung bedürfen der Schriftform oder der Textform.
2. Firma Wörwag ist berechtigt, ihre Bestellung kostenfrei zu widerrufen, wenn der Lieferant ihr diese nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt unverändert bestätigt.

III. Fristen und Folgen von Fristüberschreitungen
1. Vereinbarte Fristen für die Lieferungen und Leistungen sind verbindlich. Sind Verzögerungen zu erwarten oder eingetreten, so hat der Lieferant die Firma Wörwag sofort schriftlich zu benachrichtigen.
2. Liefert oder leistet der Lieferant auch nicht innerhalb einer von Wörwag gesetzten Nachfrist, ist Wörwag berechtigt, auch ohne Androhung die Annahme abzulehnen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Zum Rücktritt ist Wörwag auch dann berechtigt, wenn der Lieferant die Verzögerung nicht verschuldet hat.
3. Wörwag behält sich das Recht, eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe wegen nicht gehöriger Erfüllung zu verlangen (§ 341 BGB), bis zur Schlusszahlung vor.

IV. Abwicklung und Lieferung
1. Unteraufträge darf der Lieferant nur mit Zustimmung von Wörwag vergeben, soweit es sich nicht lediglich um Zulieferung marktgängiger Teile handelt. Lieferabrufe sind hinsichtlich der Art und Menge der abgerufenen Ware sowie der Lieferzeit verbindlich. Teillieferungen bedürfen der Zustimmung von Wörwag.
2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der die Bestellnummer von Wörwag sowie die Bezeichnung des Inhalts nach Art und Menge angibt.
3. Bei Softwareprodukten ist die Lieferpflicht erst dann erfüllt, wenn auch die vollständige (systemtechnische und Benutzer-) Dokumentation übergeben ist. Bei speziell für Wörwag erstellten Programmen ist daneben auch das Programm im Quellformat zu liefern.

V. Zahlung
1. Der Anspruch auf das Entgelt wird frühestens nach Wareneingang und Erhalt der Rechnung des Lieferanten zur Zahlung fällig. Als Zeitpunkt der Zahlung gilt derjenige Tag, an dem die Bank von Wörwag den Überweisungsauftrag erhalten hat oder an dem der Scheck abgesandt wurde.
2. Zahlungen durch Wörwag bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Die Abtretung der Forderungen des Lieferanten gegen Wörwag an Dritte ist ausgeschlossen.
3. Wörwag kommt nicht deshalb in Zahlungsverzug, weil sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.

VI. Mängelanzeige
Mängel der Lieferung hat Wörwag, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

VII. Geheimhaltung
1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
2. Zeichnungen, Muster, Rezepturen und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.
3. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
4. Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit ihrer Geschäftsverbindung werben.

VIII. Sicherheit und Umweltschutz
1. Die Lieferungen und Leistungen des Lieferanten müssen den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen einschließlich der Verordnung über gefährliche Stoffe und den Sicherheitsempfehlungen der zuständigen deutschen Fachgremien oder Fachverbände, z. B. VDE, VDI, DIN, entsprechen. Einschlägige Bescheinigungen, Prüfzeugnisse und Nachweise sind kostenlos mitzuliefern.
2. Vermeidungs- und Gefahrstoffe laut den geltenden Gesetzen und Richtlinien sind auf den Spezifikationen durch den Lieferanten anzugeben. Falls zutreffend sind die Sicherheitsdatenblätter bereits mit den Angeboten und bei der jeweiligen Erstbelieferung mit dem Lieferschein (mindestens in Deutsch oder Englisch) abzugeben. Hinweise über Überschreitungen von Stoffeinschränkungen und Lieferung von Verbotsstoffen sind der Firma Wörwag umgehend mitzuteilen.
3. Bei Lieferungen und beim Erbringen von Leistungen ist der Lieferant allein für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich. Danach erforderliche Schutzvorrichtungen sowie etwaige Anweisungen des Herstellers sind kostenlos mitzuliefern.

IX. Lieferverzug
1. Der Lieferant ist der Firma Wörwag gegenüber zum Ersatz des Verzugsschadens verpflichtet.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich der Schadensersatz auf Frachtmehrkosten, Nachrüstkosten und nach fruchtloser Nachfristsetzung oder bei Wegfall des Interesses an der Lieferung auf die Mehraufwendungen für Deckungskäufe.
3. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

X. Gefahrübergang, Abnahme, Eigentumsrechte
1. Unabhängig von der vereinbarten Preisstellung geht die Gefahr bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage mit Eingang bei der von Wörwag angegebenen Lieferanschrift und bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage mit erfolgreichem Abschluss und Abnahme durch Wörwag auf diese über. Die Inbetriebnahme oder Nutzung ersetzen die Abnahmeerklärung durch Wörwag nicht.
2. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht nach Bezahlung auf Wörwag über. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen.

XI. Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel
1. Der Lieferant steht dafür ein, dass sämtliche von ihm gelieferten Gegenstände und alle von ihm erbrachten Leistungen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und von Fachverbänden entsprechen und ihm bevorstehende Änderungen nicht bekannt sind (vgl. auch oben 8.1.).
2. Mangelhafte Lieferungen sind unverzüglich durch mangelfreie Lieferungen zu ersetzen und mangelhafte Leistungen mangelfrei zu wiederholen. Im Falle von Entwicklungs- oder Konstruktionsfehlern ist Wörwag berechtigt, sofort die in Ziffer 11.3. vorgesehenen Rechte geltend zu machen.
3. Beseitigt der Lieferant den Mangel auch innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist nicht, so kann Fa. Wörwag nach ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und jeweils zusätzlich Schadensersatz fordern.
4. In dringenden Fällen, insbesondere bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr außergewöhnlich hoher Schäden, zur Beseitigung geringfügiger Mängel sowie im Falle des Verzuges des Lieferanten mit der Beseitigung eines Mangels ist Wörwag berechtigt, nach vorhergehenden Informationen des Lieferanten und Ablauf einer der Situation angemessen kurzen Nachfrist, auf Kosten des Lieferanten den Mangel und etwa dadurch entstandene Schäden selbst zu beseitigen oder durch einen Dritten auf Kosten des Lieferanten beseitigen zu lassen. Dies gilt auch, wenn der Lieferant verspätet liefert oder leistet und Wörwag Mängel sofort beseitigen muss, um eigenen Lieferverzug zu vermeiden.
5. Die Gewährleistungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang. Der Lauf der Gewährleistungsfrist wird gehemmt für den Zeitraum, der mit Absendung der Mängelanzeige seitens Wörwag beginnt und mit der Entgegennahme der mangelfreien Lieferung oder Leistung durch Wörwag endet.
6. Hat der Lieferant entsprechend der Pläne, Zeichnungen, Rezepturen, Rezeptausarbeitungen oder sonstigen besonderen Anforderungen durch Wörwag zu liefern oder zu leisten, so gilt die Übereinstimmung der Lieferung oder Leistung mit den Anforderungen als ausdrücklich zugesichert. Sollte Lieferung oder Leistung von den Anforderungen abweichen, stehen Wörwag die in Ziffer 11.3. genannten Rechte sofort zu.
7. Die gesetzlichen Rechte von Wörwag bleiben im Übrigen unberührt.

XII. Wiederholte Leistungsstörungen
Erbringt der Lieferant im Wesentlichen gleiche oder gleichartige Lieferungen oder Leistungen nach schriftlicher Abmahnung erneut mangelhaft oder verspätet, so ist Wörwag zum sofortigen Rücktritt berechtigt. Das Rücktrittsrecht von Wörwag umfasst in diesem Fall auch solche Lieferungen und Leistungen, die der Lieferant aus diesem oder einem anderen Vertragsverhältnis zukünftig noch an Wörwag zu erbringen verpflichtet ist.

XIII. Freistellung von Sach- und Rechtsmängeln
Der Lieferant stellt Wörwag von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gleich aus welchem Rechtsgrund wegen eines Sach- oder Rechtsmangels oder eines sonstigen Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten Produktes gegen Wörwag erheben, und erstattet Wörwag die notwendigen Kosten der diesbezüglichen Rechtsverfolgung. Soweit Wörwag als Folgen eines solchen Ereignisses eine Produktrückrufaktion durchführt oder vom Abnehmer der Wörwag-Produkte für die Kosten von Rückrufaktionen in Anspruch genommen wird, können die insoweit anfallenden Aufwendungen und Kosten dem Lieferanten in Rechnung gestellt werden. Dieser ist verpflichtet, Wörwag auf erstes Anfordern hiervon freizustellen, soweit er gemäß §§ 830, 840,426 BGB haftet. Dies gilt insbesondere auch für etwaige Rückrufaktionen im Rahmen des Produktsicherheitsgesetzes.

XIV. Lieferregress
Sofern Wörwag im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs von einem Kunden in Anspruch genommen wird und diese Inanspruchnahme auf einem Mangel der vom Lieferanten gelieferten Sache beruht, verjähren die Regressansprüche von Wörwag erst nach Ablauf einer Frist von 5 Jahren, gerechnet ab Ablieferung der Sache durch den Lieferanten bei Wörwag.

XV. Technische Unterlagen, Prüfpläne, Prüfeinrichtungen, Prüfunterlagen
Von Wörwag zur Verfügung gestellte technische Unterlagen, Prüfpläne, Werknormblätter, Prüfeinrichtungen, Prüfunterlagen usw. bleiben Eigentum von Wörwag; alle Marken-, Urheber-, und sonstigen Schutzrechte bleiben bei Wörwag. Sie sind Wörwag sofort nach Ausführung der Bestellung unaufgefordert zurückzugeben. Der Lieferant ist insoweit nicht zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts befugt. Der Lieferant darf die genannten Gegenstände nur zur Ausführung der Bestellung verwenden und sie unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich machen. Das Duplizieren der genannten Gegenstände ist nur insoweit zulässig, als es zur Ausführung der Bestellung erforderlich ist.

XVI. Kündigungsrecht wegen mangelnder Leistungsfähigkeit
Falls nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Lieferanspruch von Wörwag wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Lieferanten (z. B. wirtschaftliche Verschlechterung, tatsächliche Leistungshindernisse usw.) gefährdet wird, ist Wörwag berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

XVII. Sonstiges
1. Erfüllungsort ist die jeweils angegebene Lieferanschrift.
2. Gerichtsstand ist der Sitz der Firma Wörwag. Wörwag ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Sitz in Anspruch zu nehmen.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist. Dies gilt nicht bei einer Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen Bestimmungen des Abschnitts 2 des Buches 2 des BGB mit der Überschrift Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gem. §§ 305 BGB. In diesem Falle gilt die gesetzliche Regelung, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung zum Zweck der Lückenfüllung geboten ist.